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Post-2015 Agenda ("Sustainable Development Agenda 2030")

Angela Merkel denkt im größeren Rahmen der UN-Agenda der "Sustainable Development Goals", wie im September 2015 erklärt wurde: „Merkel wies darauf hin, dass der Wandel zu einer nachhaltigen Gestaltung unserer Welt dringend erforderlich sei. Die Belastungsgrenzen unseres Planeten seien bereits weit überschritten.“ Diese Aussage, so trivial sie erscheint, ist überaus wichtig, um die global-postulierte Verknüpfung von Ökologie-, Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der gegenständlichen "Sustainable Development Agenda" nachvollziehen zu können.

Auffallend erscheint, neben der kritischen Forcierung von "Public Private Partnership"-Agenden (vgl. UN-Dokument 2015; PDF; 973 kB, p. 24 f.), jedenfalls auch die hohe Bedeutung der darin postulierten "Gender Equality" (vgl. UN 2015: "Realizing gender equality and the empowerment of women and girls will make a crucial contribution to progress across all the Goals and targets." [United Nations summit for the adoption of the post-2015 development agenda; PDF; 541 kB, p. 6.]), insbesondere weshalb und inwiefern diese Gender-Strategie ab 1952 (PDF; 799 kB) ursprünglich entwickelt wurde.

Insofern wundert es auch nicht, wenn Angela Merkel (am 25. April 2017) auf dem G20-Frauengipfel jene (Weltbank-)Fazilität (PDF) propagiert, die die wirtschaftliche Situation (insbesondere von Frauen) in Entwicklungsstaaten verbessern solle, aber genaugenommen bloße Alibimaßnahme darstellt (freilich ist bislang durch Mikrokredite genau keine signifikante Verbesserung der Armutssituation in Entwicklungsstaaten feststellbar)[1].

Auf der einen Seite treiben EU sowie systemkonforme Mainstreammedien (vgl. Die Welt, 19. April 2016) brav (wie vorgegeben) Antidiskriminierungsagenden (wobei uns The Economist 2006 etwa erklärte: "More women in government could also boost economic growth"), auf der anderen Seite wird wirtschaftliche Diskriminierung im EU-Raum (in neoliberalem Interesse) weiterhin massiv betrieben: Mit der Reduktion von wirtschaftlichem (sogenanntem) Produktionspotenzial zunächst in den Peripheriestaaten werden verlorengegangene (abgebaute) Vollzeitjobs fast ausschließlich nur durch Teilzeit- bzw. Kurzzeit, befristete Jobs[2] oder Leiharbeitsverhältnisse kompensiert.

Werden diese viel schwerer wiegenden (prekären) Arbeitsverhältnisse[3] von Staaten, Staatengemeinschaften sowie staatsnahen Organisationen bei eigenen und dauerhaften Arbeitsverhältnissen forciert (wie in der Praxis, auch aufgrund von Personalkostenversteckung, üblich), ist dies klassisches Kennzeichen neoliberaler Unterhöhlung.

Der allgemeine Konkurrenzdruck am EU-Arbeitsmarkt soll und wird (vorsätzlich, aufgrund der „Doktrin der Wettbewerbsfähigkeit“) weiterhin gesteigert (werden). Replacement Migration wird insofern nicht nur von linksideologischen Kreisen befürwortet. In einem ökomarxistischen Zusammenhang zur Legitimation der Agenda wird auch von Climate Change induced Migration gesprochen und mit Verteilungsgerechtigkeit argumentiert.

Richtig ist, es geht in den vordergründig sinnvoll erscheinenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsagenden ("Sustainable Development Goals") vielmehr um Ressourcen(-verbrauch – siehe etwa zu Afrika/G20-Gipfel vom Juli 2017: Wer profitiert vom „Marshall-Plan“ für Afrika?), deren Verknappung, Preis- und Konkurrenzgestaltung sowie um dahingehend als „global-nachhaltig“ postulierte System- und Strukturreformen.

Zu diesem Zweck (unter dem Ökologievorwand) wurden etwa die österreichischen Wirtschaftseliten beim Forum Alpbach 2016 von Robin Chase eingeschworen: „[Klima-]Revolution bedeutet Horror für das Wirtschaftssystem, es bedeutet Unglück und Leid, aber ...“

Vgl. 13 Thesen des Club of Rome (2016).


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